Evaluation Neuordnung der Pflegefinanzierung

Veröffentlichung des Schlussberichts und Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) liess die Neuordnung der Pflegefinanzierung durch die Arbeitsgemeinschaft Infras, Careum Forschung und Landolt Rechtsanwälte evaluieren. Gestern erfolgte nun die Stellungnahme des Bundesrates zu den Resultaten der Evaluation. Dass die Pflegefinanzierung ein brisantes Thema ist, zeigen die schnellen Reaktionen verschiedener Verbände und Organisationen auf die bundesrätlichen Schlussfolgerungen.

Die neue Pflegefinanzierung unter der Lupe

Die Evaluation untersuchte die tatsächlichen Wirkungen der neuen Pflegefinanzierung. Diese ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Mit der Gesetzesänderung sollte damals klar geregelt werden, wie die Pflegekosten unter den obligatorischen Krankenversicherern, Versicherten, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt und übernommen werden. Pflegebedürftige sollten demnach höchstens mit 20 Prozent beteiligt werden und Kantone und Gemeinden müssten für die Restfinanzierung aufkommen.

Die Absicht der Gesetzesänderung war, dass die Krankenversicherungen und stark pflegebedürftige Personen nicht immer höhere Kosten tragen sollten. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, was immer wieder Niederschlag in den Medien fand, zum Beispiel wenn nicht krankenkassenpflichtige Kosten wie Hotellerie oder Betreuung auf Pflegebedürftige abgewälzt werden (siehe z. B. NZZ vom 04.07.2018).
2016 bis 2017 wurde die neue Pflegefinanzierung evaluiert. Careum Forschung war neben Infras (Lead) und Landolt Rechtsanwälte daran beteiligt. Careum-Aufgabe und -Anliegen war es dabei, auf der Grundlage zahlreicher Interviews mit Pflegebedürftigen und Angehörigen aus verschiedenen Kantonen gerade deren Stimme in der Evaluation auch zur Geltung zu bringen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Ergebnisse wurden dem Bundesrat in dem nun veröffentlichten Evaluationsbericht vorgelegt. Der Bundesrat nahm diesen zur Kenntnis und veröffentlichte gestern seine Schlussfolgerungen (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. Juli 2018).
Sämtliche Unterlagen finden sich auf der Website des BAG:

Bereits erste Reaktionen

Wie brisant das Thema ist, zeigt sich in den kritischen Reaktionen von Organisationen und Verbänden, die bereits kurz nach dem Erscheinen der bundesrätlichen Schlussfolgerungen erfolgten.

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